Aktuelles

In der Rubrik „Aktuelles“ informieren wir Sie gerne über die Top-Themen des Außenhandels! Wir kommentieren in diesem Zusammenhang höchstrichterliche Entscheidungen, politische Entwicklungen und einschlägige Gesetzesänderungen.

Die Themenauswahl wird sehr sorgfältig getroffen und soll Sie über einschneidende Maßnahmen informieren.

F-Gas-Verordnung: Einfuhr von ERZEUGNISSEN mit enthaltenen F-Gasen (keine Bulk-Ware!)

24.04.2026

F-Gas-Verordnung bei Importen Erzeugnisse mit enthaltenen F-Gasen (z. B. Wärmepumpen, Fahrzeuge, Kühlgeräte) Rechtsgrundlage Die maßgebliche Grundlage ist die Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Polen: SENT-Pflichten ab 17. März 2026 auch für Bekleidung und Schuhe – Achtung: sehr hohe Strafen und Streitpotenzial

31.01.2026

Polen überwacht bestimmte Warentransporte auf Straße und Schiene über das elektronische System

HS 2028 – Die nächste große Reform der internationalen Warenklassifikation

22.01.2026

Mit dem Harmonisierten System 2028 (HS 2028) steht eine der umfassendsten Anpassungen der internationalen Warenklassifikation der letzten Jahre bevor. Die Weltzollorganisation (WZO) hat die Änderungen bereits offiziell angenommen. Das neue HS tritt a…

PEM ab 01.01.2026 – klar, rechtskonform, praxisnah

01.01.2026

Rechtsstand: EU-Amtsblatt und Beschlüsse des Gemischten PEM-Ausschusses, Stand 01.01.2026 Ab 1. Januar 2026 i st die Übergangsphase im PEM Übereinkommen beendet. Die diagonale Kumulation ist nur noch zulässig

Zoll- und Außenhandel: Überblick zum Jahreswechsel 2025 / 2026

31.12.2025

Diese Übersicht (kurz und kompakt) fasst ausgewählte regulatorische Entwicklungen im Zoll- und Außenhandel zusammen. Sie dient der fachlichen Information und unterstützt Unternehmen bei der Einordnung kommender Anforderungen. 1. CBAM – Übergang in di…

CBAM ab 1. Januar 2026 – Integration in das Zollverfahren

23.12.2025

CBAM wird Teil der Zollabfertigung Ab dem 1. Januar 2026 wird der Carbon Border Adjustment (CBAM) nicht mehr „parallel“ zu den Zollverfahren geführt, sondern technisch in die Zollabfertigung integriert

Neue EU-Sofortmaßnahmen 2025 : Finanzsanktionen zur Eindämmung der Russland-Finanzierung

15.12.2025

Kurzüberblick Mit der Verordnung (EU) 2025/2600 hat die Europäische Union im Dezember 2025 außergewöhnliche und vorübergehende Sofortmaßnahmen

CBAM: Wie könnte sich der Anwendungsbereich künftig erweitern – und worauf Unternehmen sich jetzt vorbereiten sollten

15.12.2025

Mit dem 1. Jänner 2026 tritt der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU in seine Regelphase ein.

Customs 2026 – Komplexität bewältigen. Chancen nutzen. Zukunft gestalten.

10.12.2025

Das Jahr 2026 bringt so viele regulatorische und prozessuale Änderungen wie kaum ein Jahr zuvor. Internationale Lieferketten stehen vor tiefgreifenden Anpassungen – von neuen EU-Vorgaben über globale Handelsabkommen bis zur vollständigen Digitalisier…

CBAM – Der CO2-Grenzausgleich ab 2026

12.11.2025

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist das neue EU-Instrument zur Einpreisung von CO 2 -Emissionen bei Importen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und außereuropäische Hersteller zu schaffen und „Carbon Leakage“ z…

Zolltarif 2026 – Exklusive Analyse der neuen Kombinierten Nomenklatur (KN)

01.11.2025

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 – gültig ab 1. Januar 2026 Mit der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 der Europäischen Kommission tritt zum 1. Januar 2026

Russland-Sanktionen (VO 833/2014) – 19. EU-Paket: Verbote & Risiken im Überblick

23.10.2025

Warum das wichtig ist? Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen (flankiert durch Belarus-Maßnahmen). Unternehmen müssen Verbote schnell erkennen und Umgehungsrisiken

CBAM 2025 – Neue Verordnung bringt strengere Pflichten und mehr Klarheit

17.10.2025

Mit der Verordnung (EU) 2025/2083 hat die Europäische Kommission die bisherigen CBAM-Regeln (VO 2023/956) überarbeitet und vereinfacht. Ab 1. Januar 2026

US-Exporte aus der EU – Chancen nutzen, Risiken vermeiden

12.09.2025

Die USA setzen bei Zöllen und Ursprungsregeln strenge Maßstäbe. Gleichzeitig eröffnet das neue Rahmenabkommen seit 7. August 2025 neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen. Damit Ihre Exporte reibungslos und kosteneffizient abgewickelt werden, u…

US ZOLLTARIF – Länderabhängige Zusatzangaben und Handhabung

18.08.2025

Im Harmonized Tariff Schedule of the United States (HTSUS) werden länderbezogene Sonderzölle nicht direkt in den Hauptkapiteln (1–97) ausgewiesen. Stattdessen gelten sie über Zusatzmaßnahmen, die in Chapter 99 sowie in Federal Register Notices gerege…

Gesamtzusammenfassung (unverbindlich) zu den US-Zollregelungen (Stand: August 2025)

16.08.2025

US Zollmaßnahmen – Übersicht für EU + Drittstaaten (Stand: August 2025) Die Übersicht zeigt die aktuellen US Zollsätze gegenüber der EU und anderen wichtigen Handelspartnern. Sie enthält pauschale Regelungen, Ausnahmen sowie Maßnahmen nach Section 23…

Gratwanderung der Zollpolitik zwischen Steuerung und Störung: Chancen, Risiken und globale Auswirkungen

23.04.2025

Einleitung Zölle sind weit mehr als nur fiskalische Instrumente – sie beeinflussen unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und wirken tief in das Gleichgewicht des internationalen Handels hinein. In den vergangenen Jahren hat sich …

Wichtige Neuerungen zur CBAM-Verordnung (2025/0039): Was Unternehmen jetzt wissen müssen

08.04.2025

Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission den Änderungsvorschlag zur Verordnung (EU) 2023/956 – der sogenannten CBAM-VO (Carbon Border Adjustment Mechanism) – vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält wichtige Änderungen für Unternehmen, die Waren in die E…

PEM Übereinkommen -Übergangsregeln

23.02.2025

Mit dem regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sollen innerhalb der 24 Vertragsparteien enheitliche Ursrprungsregeln und Dokumentationen geschaffen werden. Allerdings fehlen in zahlreichen Freihandelsabkommen (FH…

F-GAS – Fluorierende Treibhausgasse – VO (EU) Nr. 2024/573

23.02.2025

Die Verordnung (EU) Nr. 2024/573 vom 7. Februar 2024 setzt das Ziel, die Höchstmengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 auf null zu reduzieren. Mit Ausnahme einzelner Artikel trat sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsbl…

Georgien wird am 01.Februar 2025 Mitglied des gemeinsamen Versandverfahrens CTC

19.01.2025

Ab 01.02.2025 gibt es ein neues Mitglied des gemeinsamen Versandverfahrens (CTC). Um im Warenverkehr mit Georgien im gemeinsamen Versandverfahren agieren zu können, sind unverzüglich Maßnahmen zu treffen. Gesamtsicherheiten Die Verpflichtungserklärun…

EUDR EU Deforestation Regulation – Verschiebung bei der Umsetzung

12.01.2025

Noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel 2024/2025 haben Europäisches Parlament und Rat das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1115 verschoben. In der Verordnung (EU) 2024/3234 vom 19.12.2024 (ABl vom 23.12.2024) https://eur-lex.europa.eu/legal-con…

Interim-Handelsabkommen EU – Chile

12.01.2025

Zum 1. Februar 2025 tritt das Interim-Handelsabkommen (ITA) zwischen der EU und Chile in Kraft und ersetzt das bisherige Assoziierungsabkommen EU-Chile. Mit dem Inkrafttreten des Interim-Handelsabkommen werden die bis-herigen präferenziellen Ursprung…

Zolltarifänderungen zum 01.01.2025

01.01.2025

Mit der DVO (EU) 2024/2522 der Kommission vom 23.09.2024 mussten Änderungen in Bezug auf Statistiken, Handelspolitik sowie Entwicklungen in Technologie und Handel Rechnung getragen werden, hier im Bereich der Überwachung bestimmter Waren (Haie und Ha…

Rückschau und Ausblick anlässlich des Jahreswechsels 2024/2025

25.12.2024

Es ist Vieles, aber leider nicht Alles gelungen, war es doch in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern möglich, monetäre Schäden von unseren Kunden und Sanktionen von deren Mitarbeitern abzuwenden. Bei bestimmten Rechtsfragen hat sich unsere Ausle…

CBAM auch im Vereinigten Königreich?

19.11.2024

Auch das Vereinigte Königreich wird CBAM als Instrument einführen, um den Klimaschutz voranzutreiben.  Ziel ist es, Herstellern in Drittländern, also außerhalb des Vereinigten Königreichs, den Weg zu einer emissionsfreien Produktion aufzuzeigen. Dabe…

Verschiebung der Entwaldungsverordnung

02.11.2024

Mit Ende des Jahres 2024 sollte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)  in Kraft treten. Unzureichende Vorbereitungen, die sowohl von Wirtschaftsbeteiligten als auch von vielen EU-Mitglieds- und Drittstaaten beklagt wurden, hat die die EU-Kommission ein…

CBAM, weitere Entwicklungen und Registrierung als autorisierter CBAM-Anmelder (Stand 01.11.2024)

01.11.2024

Die Kommission arbeitet zurzeit am Entwurf einer DVO mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO). Merksatz: Ohne Registrierung des Wirtschaftsbeteiligten als CBAM-Anmelder sind Einfuhren von CBAM-Erzeugnissen des Anhangs I d…

Welche Auswirkungen hätte die Reform des Unionszollkodex in der aktuellen Version auf die Wirtschaftsbeteiligten?

31.05.2024

31.05.2024 Die mit dem Unionszollkodex erhofften Ziele, hier der Digitalisierung, der Vereinfachung von Zollverfahren und einer Harmonisierung zollrechtlicher Prozesse wurden verfehlt. 111 unterschiedliche IT-Systeme machen deutlich, dass Zoll trotz …

Dem Recht zum Durchbruch verholfen

27.05.2024

Ein in Sachen Zollrecht langjähriger Rechtsstreit ist im Sinne der Beschwerdeführerin positiv beendet worden. Der Richtersenat des Bundesfinanzgerichts ist dem Antrag gefolgt, hat eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der allen unseren Argumenten …

Die Reform des UZK- Äblösung des AEO durch den T&C Trader

26.05.2024

Gemeinsam mit RA Lux (ehemals Leiter der Referate Zollrecht und Zollverfahren der EU-Kommission)  haben wir als Arbeitsgruppe Zoll im Zentralverband Spedition und Logistik eine Diskussionsrunde zur Reform des Unionszollkodex gestartet: Der neue Ansat…

1. CBAM – Quartalsbericht 01.2024 – Abgabetermin: 30.04.2024; 2. Neuseeland – Freihandelsabkommen der EU und Neuseeland tritt mit dem 01.05.2024 in Kraft; 3. Entwaldungs-Verordnung – Vorbereitung und Einholung von Daten

30.04.2024

Drei große Themenbereiche, denen wir aktuell verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen sollten: 1. Der zweite Quartalsbericht für CBAM -Waren ist zum 30. April 2024 fällig. Noch gelten die im System hinterlegten Standardwerte, aber: „Setzen Sie alles da…

Ein erkenntnisreicher Tag in Salzburg!

23.04.2024

Spannende Diskussion zur Reform des Unionszollkodex Am 22. April 2024 fand ein bedeutender Workshop zur Reform des Unionszollkodex statt, organisiert von der Hannl Customs Consulting in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Spediteure. Rechtsanwa…

CBAM – Wie geht es weiter?

29.02.2024

Falls die Kommission den Artikel 4 Abs. 3 der VO (EU) 2023/1773 vom 17. August 2023 Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf der berichtspflichtige Anmelder bis zum 31. Juli 2024 für jede Wareneinfuhr, für die ihm nicht sämtliche in Artikel 3 Absätze…

Wissenswertes zum CBAM Reporting ab 1.10.2023 samt Rückblick und Ausblick

24.09.2023

Rückblick: Mit dem Paket „ Fit for 55 “ der EU-Kommission sollen zur Verwirklichung der Klimaziele der EU die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden. Endziel ist es, bis 2050 klimaneutral zu sein. Was sind die wichtigsten Elemente von …

Importeure aufgepasst! Was kommt im Herbst d.J. an neuen Aufgaben auf Sie zu?

31.08.2023

CBAM: Carbon Border Adjustment Mechanism (CO 2 Grenzausgleich) Verschärfung der Sanktionen gegen den Aggressor Russland CBAM: Carbon Border Adjustment Mechanism Waren, wie Zement, Düngemittel, Eisen oder Stahl, Aluminium, Wasserstroff und Strom (Ware…

CBAM – Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen! 1. Etappe – Meldepflicht

01.07.2023

CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanism oder CO2 Grenzausgleich. Der Unionsgesetzgeber hat mit seiner Verordnung (EU) 2023/956 vom 10.Mai 2023 zur Schaffung eines CO2 Grenzausgleichssystems wichtige Pflöcke eingeschlagen. Auch Warenimporte …

Kann eine für ein Aliud entstandene, noch nicht mitgeteilte Zollschuld gemäß Artikel 124 Abs. 1 Buchstabe h der VO (EU) Nr. 952/2013 zum Erlöschen gebracht werden?

13.06.2023

Der EuGH führt in seinem Urteil, C-195/03 vom 03. März 2005 (Merabi Papismedov) aus, dass eine Zollschuld auch dann entsteht, wenn eine Ware zwar beim Zoll gestellt, aber mit der unrichtigen Bezeichnung angemeldet wurde. Zum Sachverhalt: Im Juni 2001…

CO2 Grenzausgleich oder CBAM (Carbon Boder Adjustment Mechanism)

03.04.2023

Ende 2019 wurde von der Kommission der Europäische „Green Deal“ vorgestellt, ein Aktionsplan, der darauf abstellt, Wirtschaft und Gesellschaft der EU auf einen gemeinsamen nachhaltigen Weg zu lenken. Laut Mitteilung der Kommission soll im Vergleich z…

Wurden in Österreich indirekte Zollvertreter jahrelang EU-rechtswidrig für nachträglich erhobene EUSt in Anspruch genommen

03.04.2023

Dem Autor, der sich bereits jahrelang mit der Thematik "EUSt-Schuldentstehung und EUSt-Steuerschuldner" befasst, war die österreichische Praxis schon immer ein Dorn im Auge. Verschuldensunabhängig wurde der indirekte Zollvertreter ursprünglich gem. A…

Jetzt ist es offiziell – BFG Geschäftszahl: RV/5200028/2013

03.04.2023

Eine lange diskutierte Rechtsmeinung wird vom BFG bestätigt, führt es doch in der Entscheidung vom 09.01.2023, Geschäftszahl: RV/5200028/2013 aus, dass Art. 6 Abs 3 BMR im Kern eine direkte Vertretung verlangt, auch wenn nach stRSp des BFG und Lehre …

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA – EPPO) hat am 28. März 2023 Zoll- und Umsatzsteuerbetrügereien in Höhe von 310 Mio. Euro aufgedeckt.

02.04.2023

Am Flughafen in der belgischen  Stadt Liege (Lüttich) ist der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Schlag gegen einen chinesisch / europäischen Zollbetrugring gelungen, hinter dem eine Schadenshöhe i.H.v. 310 Mio. Euro an hinterzogenen Einfuhrmehrwert…

Die Quick Fixes zum 01.01.2020 und ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH

01.01.2020

RL (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, umgesetzt…

Ab 01. Jänner 2020 Pflicht – die Nutzung des USP Portals "www.usp.gv.at"

24.12.2019

Artikel 6 Abs.1 der VO (EU) Nr. 952/2013 verlangt den Austausch von Daten mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Durch die fortschreitende Digitalisierung einerseits, aber die europarechtliche Verpflichtung in Artikel 6 Abs. 1 der VO (EU) …

INCOTERMS 2020

24.12.2019

Zu den INCOTERMS gibt es mit Jahresbeginn 2020  einige Änderungen Zusammenfassung der Änderungen: a) Änderung bei den D Klauseln Die

Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zum 01. Januar 2020

24.12.2019

Die Europäische Kommission hat in Ihrer alljährlichen Durchführungs VO, heuer VO (EU) 2019/1776 die Änderung zur Kombinierten Nomenklatur laut beiliegender Tabelle im Amtsblatt L280 am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Von der Änderung im Wesentlichen…

Freihandelsabkommen der EU und Singapore

24.12.2019

Im Amtsblatt der EU, L294 vom 14. November 2019 ist das Freihandelsabkommen mit Singapore zusammengefasst. Das Abkommen gilt mit 21. November 2019. Das zum 21. November 2019 in Kraft getretene Abkommen der EU und Singapore beinhaltet bis zu 5 Zollabb…